Schlagwort: zensur

Staatliche Überwachung

Heute muss ich euch einen langen Text antun, aber ich finde es einfach sehr wichtig.
Ich hoffe, ihr haltet durch…. :yes:

aus: „DIE ZEIT, 06.08.2009 Nr. 33 – 06. August 2009“
http://www.zeit.de/2009/33/Sicherheitswahn

S T A A T L I C H E Ü B E R W A C H U N G
Sicherheit total

Unter dem Vorwand, uns vor terroristischen Gefahren schützen zu wollen, späht der
Staat seine Bürger aus. Von dieser Politik der Angst dürfen wir uns nicht verrückt
machen lassen
VON ILIJA TROJANOW UND JULI ZEH
Früh raus. Der Wecker klingelt. Es ist noch dunkel. Nicht gleich Licht machen, eine
Minute auf dem Bettrand sitzen bleiben. Die Morgenluft einatmen. Das Fenster ist
gekippt, die Tür zum Flur offen. In der Küche wartet die Espressomaschine. Wo
sind die Hausschuhe? Sich strecken, aufstehen, das Licht anknipsen.
Sie ziehen den Vorhang am Küchenfenster zu, damit der Nachbar von gegenüber
nicht hereinschauen kann. Sie kochen sich einen doppelten Espresso und nehmen
einen Schluck. Jetzt kann der Tag beginnen. Sie setzen die Tasse auf dem
Tisch ab. Am Rand haben Sie zwei wunderschöne Fingerabdrücke hinterlassen.
So scharf konturiert und vollständig wie die in Ihrem Reisepass. Oder die in
den Datenbanken der U. S. Customs and Border Protection seit Ihrem letzten
Sommerurlaub in Florida. Beruflich sind Sie viel unterwegs? Dann kennt man das
Muster auf der Kaffeetasse, die Sie gerade ins Arbeitszimmer tragen, auch in
Schweden, Georgien und im Jemen.
Wie jeden Morgen rufen Sie Ihre privaten E-Mails ab. Die sind schon überprüft
worden – nicht nur von Ihrem Virenscanner. Sie rufen noch die eine oder andere
Webseite auf – die Kripo weiß, welche, wenn sie möchte, und kann das auch in
sechs Monaten noch überprüfen. Sie nehmen schnell noch eine Überweisung
vor – die Behörden wissen, an wen. Zum Glück heißen Sie Müller, das schützt
ein wenig. Bei Ihrem Kollegen Tarik al-Sultan, der neulich zum Bergsteigen in
Kaschmir war, verschickt der Computer gerade den gesamten Inhalt der Festplatte
an den Verfassungsschutz. Greifen Sie etwa gerade nach dem Telefon, um mit
Tarik etwas Vertrauliches zu besprechen, das nicht ins Büro gehört? Lassen Sie
es lieber sein. Besuchen Sie ihn zu Hause, wenn Sie ungestört reden wollen.
Es sei denn, Tarik wurde als Gefährder eingestuft, weil er regelmäßig Geld an
seinen arbeitslosen Cousin in Pakistan schickt. Dann ist seine Wohnung ohnehin
verwanzt.
Sie eilen zur Haustür hinaus. Die Überwachungskamera Ihres Wohnkomplexes
beobachtet jeden Ihrer Schritte. Auch beim Betreten der U-Bahn-Station werden
Sie gefilmt, ebenso auf dem Bahnsteig und in der Einkaufspassage, wo Sie eine
Zeitung kaufen. Haben Sie schon mal versucht, vor einer Überwachungskamera
unschuldig zu wirken? Das ist noch schwieriger, als auf einem gestellten Foto
natürlich zu lächeln. Warum wandert Ihr Blick ständig nach oben? Zweimal haben
Sie direkt in die Kamera geschaut. Und jetzt greifen Sie sich schon wieder ins
Haar. Wenn das noch einmal passiert, wird die biometrische Verhaltensanalyse
den Alarm auslösen. Warum sind Sie so nervös? Laut Ihrer Patientenkarte
bekommen Sie seit Neuestem Beruhigungsmittel verschrieben. Und die Pay-back-
Karte verzeichnet einen erhöhten Alkoholkonsum. Sie haben am Bankautomaten
wieder 1000 Euro abgehoben. Wozu brauchen Sie so viel Bargeld? Außerdem
ist Ihr Stromverbrauch im letzten Monat um 12,4 Prozent gestiegen. Verstecken
Sie jemanden? In der Stadtbibliothek leihen Sie sich in letzter Zeit merkwürdige
Bücher aus, über zivilen Ungehorsam und die Pariser Kommune. Reichen Ihnen
die historischen Schmöker nicht? Und diese regelmäßigen Zahlungstransfers nach
Südfrankreich? Wofür? Warum sind Sie letzte Nacht eigentlich so lange um den
Block gelaufen? Sie hatten Ihr Handy nicht ausgeschaltet – da weiß man, wo Sie
sind.
Nach der Arbeit steigen Sie ins Auto, um etwas Persönliches zu erledigen.
Verzichten Sie auf die Verwendung Ihres Navigationssystems. Andernfalls lässt
sich leicht herausfinden, wohin Sie fahren. Machen Sie einen Umweg, meiden
Sie die Autobahn mit den ganzen Mautstationen! Sie fragen sich bestimmt schon,
warum Ihnen so hartnäckig aufgelauert wird? Warum gerade Ihnen? Es gibt doch
keinen Grund, aus dem sich irgendjemand für Sie interessieren könnte.
Sind Sie sicher? Sind Sie absolut sicher?
Haben Sie nicht neulich gegen den G-8-Gipfel demonstriert? Dann verfügt
die Polizei sogar über Ihre Geruchsprobe. Haben Sie nicht bis vor Kurzem in
jenem Studentenwohnheim gelebt, in dem auch ein gewisser Abu Mehsud
untergekommen war? Das waren gar nicht Sie, das muss ein anderer Müller
gewesen sein? Na, wenn man so heißt, liegt eine Verwechslung nahe, selber
schuld. Und wie steht es mit Ihrer Lebensgefährtin, die kauft jede Menge
Haarfärber, Fleckenlöser und Batterien. Das bedeutet: Wasserstoffperoxid, Azeton,
Schwefelsäure! Halten Sie uns für blöd? Daraus kann jeder Idiot eine Bombe
bauen. Natürlich behaupten Sie, Ihre Lebensgefährtin habe nicht vor, eine Bombe
zu bauen. Das würde jeder antworten. Sollten Sie allerdings die Wahrheit sagen
– wo liegt dann das Problem? Wir helfen Ihnen doch nur, diesen Verdacht aus
der Welt zu schaffen, indem wir genau hinschauen. Das muss auch für Sie eine
Erleichterung sein.
Kein Grund zur Beunruhigung also. Alles geschieht zu Ihrem Besten. Der Staat
ist Ihr Vater und Ihr Beschützer. Er muss wissen, was seine Kinder treiben.
Wenn Sie nichts Schlimmes verbergen, haben Sie auch nichts zu befürchten. Die
Entscheidung aber, was schlimm ist, überlassen Sie bitte den Spezialisten. Wenn
Sie mitspielen, müssen Sie keine Angst haben. Wir sind nicht die Stasi oder das
FBI. Sie leben in einer gesunden Demokratie. Da kann man schon ein bisschen
Vertrauen von Ihnen erwarten. Was? Der Staat soll Ihnen vertrauen? Wo kämen
wir da hin! Schon das Grundgesetz sagt, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht.
Und Gewalt gilt es einzudämmen. Da sind Sie ja wohl einer Meinung mit dem
Innenministerium.
Achtung bitte, wir unterbrechen diesen Text für eine wichtige Durchsage: Dies ist
keine Science-Fiction! Wir wiederholen: keine Science-Fiction! Dies ist nicht 1984
in Ozeanien, sondern das Jahr 2009 in der Bundesrepublik. Falls Sie sich immer
noch nicht verdächtig fühlen – herzlichen Glückwunsch. Sie sind ein unbeugsamer
Optimist.
Es gibt auf diesem Planeten keinen Zustand vollkommener Sicherheit, es
sei denn, man wollte den Tod als eine sichere Sache betrachten. »Sicher ist,
dass nichts sicher ist. Selbst das nicht«, lautet ein beliebtes Graffito. Leben ist
angewandte Unsicherheit. Wir gehen täglich Risiken ein, im Straßenverkehr,
am Arbeitsplatz, im Umgang mit unseren Mitmenschen, beim Verzehr von
Nahrungsmitteln. Würden wir unseren Ängsten freien Lauf lassen, wären wir
handlungsunfähig. Gerade Tätigkeiten, die wir besonders gern ausführen, weil
sie unsere Lebensqualität steigern, sind oft mit einem hohen Risiko behaftet. In
unserer Freizeit stürzen wir uns schneebedeckte Abhänge hinab oder springen
von Klippen, rasen mit 200 Stundenkilometern über die Autobahn, verreisen in
ungesunde Länder und kriminelle Städte. Der mutigste Kerl von allen ist, statistisch
gesehen, der Heimwerker – ein kolossaler Draufgänger in Anbetracht der hohen
Wahrscheinlichkeit, sich im eigenen Haushalt zu verletzen oder gar einen tödlichen
Unfall zu erleiden. Im Alltag sublimieren wir souverän die Risiken, denen wir uns
andauernd aussetzen, und stürzen uns mit Bravour in Gefahren.
Dessen ungeachtet, ist »Sicherheit« zu einem Lieblingsschlagwort der politischen
Debatte geworden. Jede zweite Maßnahme wird mit dem Hinweis auf unsere
»Sicherheit« begründet. Autos sollen auch bei Sonnenschein mit Licht fahren,
was die Umwelt belastet und die Kassen der Glühbirnenhersteller klingeln
lässt: Sicherheit. Der Nacktscanner am Flughafen soll Röntgenaufnahmen von
Quadratschädeln und krummen Beinen machen: Sicherheit. Hunde an die Leine,
Raucher vor die Tür, Computerspiele auf den Index: Sicherheit. Der vermeintlich
abgesicherte Bürger ist der regulierte Bürger.
Der Staat will möglichst viel über seine Bürger wissen, um sie wirksam gegen
alle erdenklichen Bedrohungen schützen zu können. Warum auch nicht? Schützt
uns nicht gerade die umfassende Informiertheit der Behörden davor, Opfer eines
Polizei- oder Justizirrtums zu werden? Denn ein Staat, der alles weiß, wird doch
nicht versehentlich einen Unschuldigen belangen. Je länger Sie überlegen,
desto mehr wirkt eine Welt, in der Sie keiner Bedrohung mehr durch Kriminelle,
Leichtsinnige oder auch nur durch Gesundheitsrisiken ausgesetzt wären, wie das
Paradies auf Erden. Dafür wären Sie durchaus bereit, den Preis allumfassender
staatlicher Kontrolle zu bezahlen.
Sind Sie sicher?
Nehmen wir einmal an, Verbrechen könnten tatsächlich mithilfe von Überwachung
und anderen präventiven Maßnahmen des Staates flächendeckend unterbunden
werden. Zuerst würden Terrorismus, Mord und Totschlag abgeschafft. Für eine
Weile würden Sie sich erleichtert fühlen, dann fiele Ihnen das Organisierte
Verbrechen wieder ein, das dem Land schlaflose Nächte bereitete, bevor es vom
Terrorismus abgelöst wurde. Drogenkartelle, Mafiafamilien, Schlepperbanden
– weg damit. Wenig später würden Sie in der Zeitung lesen, wie viele
Vergewaltigungen, Raubüberfälle und schwere Körperverletzungen im Jahr
begangen werden. Beängstigend. Unerträglich. Nicht zu vergessen die ausufernde
Steuerkriminalität, durch die sich der Staat in seinem Bestand bedroht sieht.
Genügend Gründe für weitere, immer weiter reichende Maßnahmen. Und was ist
mit Kindesentführungen? Was bedeutet der Diebstahl von 1000 Euro für eine alte
Frau, die auf jeden einzelnen Cent angewiesen ist? Kann man seine achtjährige
Tochter ruhigen Gewissens zur Schule gehen lassen, solange Verkehrssünder mit
80 Sachen durch Wohngebiete rasen? Steuerbetrüger, Diebe, Verkehrsrowdies
– alle ausschalten. Sind Sie jetzt sicher? Vielleicht. Fühlen Sie sich sicherer?
Wahrscheinlich nicht.
Bedrohung ist subjektiv und damit relativ. Sie bestimmt sich nicht im Verhältnis
zu einem irgendwie messbaren Gefahrenpotenzial, sondern anhand der Risiken,
die jeder von uns wahrnimmt. In einer zunehmend sicheren Welt richtet sich
die Angst auf immer kleinere oder unwahrscheinlichere Szenarien. Während
etwa die Kriminalität in Deutschland im Bereich schwerer Delikte wie Mord,
Totschlag und Vergewaltigung seit Jahren sinkt, sind die Menschen notorisch
vom Gegenteil überzeugt. Ähnlich empfand es Donald Rumsfeld, der ehemalige
Verteidigungsminister der USA: »Wir sind heute sicherer vor der Bedrohung durch
einen großen Atomkrieg (…) und dennoch verwundbarer durch Kofferbomben.«
Großer Atomkrieg versus Kofferbombe: Durch diese Aussage wird klar, dass
Sicherheit nichts mit der Größe realer Gefahren zu tun hat. Sicherheit ist keine
Tatsache, sondern ein Gefühl. Wer in den letzten Jahren die massenmedialen
Hysterien um BSE, Vogelgrippe und natürlich immer wieder Terrorismus mitverfolgt
hat, wird nicht auf den Gedanken kommen, dass man die Welt heute als sicherer
empfindet als vor hundert Jahren. Dabei standen den Menschen damals zwei
Weltkriege bevor, von der Spanischen Grippe, die 25 Millionen Menschen
dahinraffte, ganz zu schweigen. Wenn die Politik also behauptet, »Sicherheit«
für die Bürger gewährleisten zu wollen, nährt sie einen gefährlichen Irrglauben.
Wann wären Sie denn sicher? Wenn es keine Terroristen mehr gäbe? Oder keine
Krankheiten? Wenn Sie das Haus nicht verließen? Wenn Sie monatlich 3000 Euro
Staatsrente erhielten? Wenn kein Freund Sie verriete, kein Geliebter Sie verletzte?
Oder wenn der Tod endlich abgeschafft würde?
Sicherheit lässt sich nicht herstellen, weil kein Risiko völlig ausgeschaltet werden
kann. Im Grunde wissen wir das alle. Aber wir vergessen es, sobald uns Politiker
und Journalisten die nächste Horrorvision vor Augen führen. Wir wissen, dass wir
nach aller berechenbaren Wahrscheinlichkeit am ehesten beim Putzen des Bads
oder im Auto eines unnatürlichen Todes sterben werden. Trotzdem bekommen
wir keine Gänsehaut beim Anblick unseres Badezimmers. Autohersteller werden
nicht von der Polizei überwacht, obwohl es, gemessen an den Todeszahlen,
naheliegender wäre, einen »Krieg gegen den internationalen Straßenverkehr«
auszurufen.
Es entspricht der Natur des Menschen, vor unwahrscheinlichen Ereignissen mehr
Angst zu haben als vor wahrscheinlichen. Wir fürchten uns am meisten vor Dingen,
die uns selten bis nie begegnen und die wir deshalb nicht einschätzen können.
Das ist wohl gut so. Es gibt eine Theorie, die besagt, dass uns die Evolution dieses
Missverständnis antrainiert habe. Dem Überleben sei es dienlicher, das Risiko von
Situationen falsch zu bewerten. Andernfalls würden wir nämlich in kein Auto mehr
steigen und keine Treppe hinuntergehen. Um lebensfähig zu bleiben, ist es wichtig,
»kein Gefühl« für Wahrscheinlichkeiten zu haben, jedenfalls kein zutreffendes.
Diese Unfähigkeit kann man leicht am eigenen Leib überprüfen. Sie sind auf einer
Party mit gut vierzig Gästen. Wie hoch, glauben Sie, liegt die Wahrscheinlichkeit,
dass zwei dieser Personen am selben Tag Geburtstag haben? Zehn Prozent?
Oder nur fünf? Sie liegt bei 90 Prozent, weshalb sich eine Wette auf diesen
Umstand lohnen würde. Das hätten Sie nie gedacht? Eben. Wie hoch liegt seit
dem 11. September die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Opfer eines Terroranschlags
werden? 0,01 Prozent? Weniger? Mehr? Selbst wenn wir davon ausgingen, die
»Kofferbomber von Köln« hätten Erfolg gehabt, bedroht Sie das mit einem Risiko
von eins zu vier Millionen. Rund siebenmal wahrscheinlicher ist es, als Kind zu
ertrinken. Natürlich kommt trotzdem niemand auf die Idee, Schwimmbäder oder
Badeteiche zu verbieten. Aber 76 Prozent der Deutschen geben an, dass sie
Angst haben, Opfer eines terroristischen Anschlags zu werden. Die Angst ist – im
Gegensatz zur nützlichen Vorsicht – eine der größten Geißeln des Menschen. Hat
sie sich einmal eingenistet, beginnt sie zu wuchern, lähmt uns, lässt sich durch
kein vernünftiges Wort und keine passende Geste eindämmen. Wer jemals einen
Menschen gesehen hat, der in Panik gerät, weil ihm ein giftiges Insekt über den
Fuß kriecht, der weiß, dass wir aus Angst – gegen die eigenen Interessen – um
uns schlagen und uns dadurch nur umso mehr gefährden.
Die scheinbar unübersichtliche, unverständliche Gegenwart und nicht zuletzt ihre
technischen Innovationen tragen zu einem Gefühl der Verängstigung bei, das
paradoxerweise durch ein Mehr an Technik und Entmündigung gelindert werden
soll. Ein typisches Beispiel, wie der Teufel mithilfe des Beelzebubs ausgetrieben
wird. Das Gefühl der Unsicherheit existiert losgelöst von tatsächlichen
Bedrohungen.
Wer etwas annähernd Objektives über unsere Sicherheit erfahren möchte, sollte
nicht den staatlichen Sicherheitsexperten oder den medialen Angstprofiteuren
zuhören, sondern lieber einen Blick in die Statistiken werfen. Er wird
erkennen, dass Deutschland von Jahr zu Jahr sicherer wird, was nicht an
Schäubles Anstrengungen liegt, sondern zum Beispiel an der verbesserten
Automobiltechnologie. Natürlich können wir nicht wissen, was die Zukunft bringt.
Solange der Trend aber ein positiver ist, besteht wahrlich kein Anlass für den
aussichtslosen Versuch, Bollwerke gegen eine unbekannte Zukunft zu errichten.
Konkrete Beispiele beweisen, dass gesellschaftliche Strategien der Verständigung,
der Integration, des sozialen Ausgleichs und der Bildung keineswegs versagt
haben, wie die Verunsicherungspropheten verkünden. Vielmehr sind die Erfolge
dieser Strategien zum einzig wahren Fundament unserer Sicherheit geworden. Alle
rationalen Argumente sprechen dafür, Kurs zu halten und den Weg der Vernunft
nicht zu verlassen. Um mit Karl Popper zu sprechen: »Wir müssen für Frieden
sorgen und nicht für die Sicherheit, einzig aus dem Grund, weil nur der Frieden
Sicherheit sicher machen kann.«

das passt so schön dazu: (für alle, die es noch nicht kennen)

Ich wähle Piraten

So, und jetzt noch ein Versprechen: morgen gibt es was lustiges……

:-D